Die CDU Netphen spricht sich gegen die vom Landesgesetzgeber vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende auf kommunaler Ebene aus.

Es spricht grundsätzlich Einiges dafür, dass der teilweise wesentliche höhere Aufwand der Ausschussvorsitzenden auch entsprechend entschädigt wird. Das Modell der rot-grünen Landesregierung gibt den Kommunalpolitikern indes Steine statt Brot. Zunächst sind die kolportierten Summen nicht das, was letztlich auch beim Ausschussvorsitzenden ankommt. Nach der bisherigen Konzeption unterliegen die zusätzlichen Zuwendungen zur Zeit der kompletten Besteuerung. Durch die Besteuerung profitiert das Land anteilig von der zusätzlich anfallenden Einkommenssteuer, ohne den Kommunen Geldmittel zur Finanzierung des § 46 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen. Hier gilt das Motto: Kommune zahlt – Land nimmt ein!

 

Auch die Berechnung nach Anzahl der Ausschusssitzungen führt in eine völlig falsche Richtung. Wer eine derartige pauschalisierte Stundenberechnung vornimmt, fehlt offensichtlich der Einblick in die individuellen zeitlichen Aufwendungen der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse. Ebenso werden mögliche Änderungen hinsichtlich der Anzahl der Sitzungen wegen aktueller Ereignisse vollkommen außen vor gelassen.

 

Die CDU Netphen ist sich bewusst, dass das aktuelle System nicht optimal ist und durchaus einer Verbesserung bedarf. Allerdings sorgt der momentan vorliegende Vorschlag aus Düsseldorf nicht für die Lösung des Problems, da das Land mit diesem Schritt nur die eigene Kasse auf Kosten der Kommunen zu füllen versucht.

 

Unsere Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger und die ehrenamtliche politische Betätigung auf kommunaler Ebene bietet eine wichtige Grundlage dafür. Die Ermöglichung dieser Teilhabe und die Stärkung des Ehrenamts ist erklärtes Ziel der CDU Netphen. Wir fordern daher den Landesgesetzgeber unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Praxis zu Nachbesserungen auf.