Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, Pressevertreter, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Herr Bürgermeister, Sie gaben sich gegenüber der Presse mit dem Haushaltsplan der Stadt Netphen zufrieden.

Es gibt auch tatsächlich Punkte im abgelaufenen Jahr, die erfreulich sind.

Denn obwohl Sie in 2012 den CDU-Antrag auf Förderung und Forcierung des Breitbandausbaus abgelehnt haben, sind wir stark geblieben, haben die 50 T€ im Haushalt verteidigt und mittlerweile sind die Hausen-Dörfer, Dreis-Tiefenbach sowie ein Teil von Netphen mit Glasfaser versorgt. In diesem Jahr kommen noch Obernetphen und Brauersdorf dazu. Planmäßig sollen dann in der ersten Jahreshälfte 2019 das Obere Siegtal sowie das Werthetal erfolgen. Warum der Kreis In immer noch auf einen Fördermittelbescheid wartet, ist uns unklar. Im Jahr 2016 wurden dem Kreis 6,4 Mio. durch das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt zur Verfügung gestellt. Wir erwarten also die zügige Durchführung. Insbesondere sollte das Gewerbegebiet in Helgersdorf schnellstmöglich versorgt werden. Hier geht es nicht um Eitelkeiten, hier geht es um Arbeitsplätze!

Der zweite Punkt ist der Förderbescheid für die Wasserburg Hainchen.
Als wir Ehrenamtlichen (der leider verstorbene und von mir persönlich sehr geschätzte Kollege Dr. Herbert Kneppe, Heinz Groos aus Werthenbach und ich), sowie die Kollegen der Verwaltung mit den Entscheidern der Bezirksregierung im Backes zu Salchendorf zusammen saßen, hätten wir an einen solchen Erfolg nicht gedacht. Eigentlich ging es um die Förderung des Rad- und Wanderweges entlang der Werthe ausgehend von Deuz bis nach Werthenbach und Hainchen.
Als spannendes Ausflugsziel für die Einheimischen und als touristisches Ziel. Entlang der Wasserläufe der Stadt Netphen liegen schöne Dörfer und auch Gastronomie. Das sich daraus ein IKEK für die Stadt Netphen entwickelt hat ist sehr gut. Auch, das sich die Ortschaften und Interessengemeinschaften gemeldet haben um darzustellen, was für Ihr Dorf von Interesse ist.

Wir hoffen, dass es in den kommenden Jahren zügig mit der Verwirklichung der Ideen vorwärts geht. Die Dörfer müssen dabei allerdings auch mitmachen, wenn sie für Ihren Ort einen Fortschritt wollen. Das ist klar.
Gut für viele Vereine war auch im vergangenen Jahr die Mittelvergabe aus dem Fördertopf der Sparkassenmittel. Auch diese wertvolle Idee wurde aus dem ehrenamtlich tätigen Kreis der Ratsmitglieder namentlich von Iris Cremer und Manfred Heinz eingebracht. In den Ortschaften und Vereinen kümmern sich die Ortsbürgermeister und die Ratsmitglieder darum, die Vereine zu informieren und weiterzuhelfen. Leider sind die stillen Arbeiter/innen auf den Fotos der Pressemitteilungen selten zu sehen.
Die Sanierung der Anliegerstraßen geht stetig voran. Die Oberflächensanierung sowie die Erhöhung des Budgets hierfür sind auf eine Anregung der CDU zurückzuführen.
Weiterhin erfreulich ist, dass die Mediziner-Ausbildung an der Uni Siegen Gestalt annimmt. Der Ursprung dieser Idee ist auf Initiative der CDU im Kreis zurückzuführen. Als Ergebnis kann eine ganze Region davon profitieren. Es ist wünschenswert, das die Verwaltung in Gesprächen mit der Netphener Ärzteschaft um Praktikumsplätze für angehende Ärzte wirbt.

Die CDU hat mit Vorlage 95/2016 eine Erhöhung des Budgets für die Kinderspielplätze gefordert. Ziel – und dies wurde von den anderen Fraktionen unterstützt – sind größere und spannendere Spiellandschaften. Die Stadt lehnte dies in Ihrer Begründung unter anderem wegen des hohen Haushaltsdefizits ab. Der Rat hat anders entschieden und sich eingesetzt. Für 2018 stand gemäß Beschluss nun der von den Mitgliedern der „Spielplatzkommission“ (bestehend aus jeweils einem benannten Mitglied der Fraktionen) der  besichtigte Spielplatz „Mühle“ in Dreis-Tiefenbach an. Die Verortung direkt am Radweg bietet sich hervorragend für eine besondere Spiellandschaft mit Verweilmöglichkeit an. Nun war mit Enttäuschung festzustellen, dass dies nicht in 2018 eingeplant ist. Auf meine Nachfrage hat die Verwaltung jedoch zugesagt, dass dies in 2019, nach Verwirklichung des Bühlgartens, erfolgen soll. Derzeit steht dazu noch nichts im HH-Plan – wir erwarten, dass hier die Planzahlen eingearbeitet werden.
Nun komme ich zu den weniger erfreulichen Tatsachen:
Wir bedauern, dass wir weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen davon überzeugen konnten, in den Kindergarten in Werthenbach zu investieren, um den guten und alteingesessenen Standort langfristig zu sichern.
Die Planungen des Kreises laufen längerfristig nur auf 4 – 5 zügige Kindertagesstätten heraus. Da immer mehr Kinder – ob ich das gut finde oder nicht – schon im kleinsten Alter den ganzen Tag in der Einrichtung verbringen, heißt das wenig Ruhe für Geist und Seele und den gleichen Stress für das Personal. Das scheint aber wenig von Interesse.
Die drei vorrangig sanierungsbedürftigen Fußballplätze finden sich im HH-Plan für die kommenden Jahre nicht wieder. Die CDU hat sich im Rahmen der Sommerbereisung alle Fußballplätze angesehen und Gespräche mit den betroffenen Vereinen geführt. Die Sanierungen müssen zeitnah durchgeführt werden. Gutachten sind bereits erstellt, aber der Kämmerer stellt zunächst keine Summen ein – kann er auch nicht, da es noch keine gibt. Obwohl man durchaus Ansätze aus den vergangen Jahren hätte wählen können. Wir erwarten, dass die drei anstehenden Fußballplätze spätestens 2020 saniert sind und kündigen bereits jetzt entsprechende Anträge für die kommenden HH-Sitzungen an, sollte dies dann nicht eingeplant worden sein.

Womit wir bei den Sporthallen sind. Per Ratsbeschluss wurde eine Aufstellung der Sanierungskosten inklusive Priorisierung angefordert. Vor einem Jahr! Unter Verweis auf die völlig ausgelasteten Kollegen wurde diese nicht vorgelegt. Von der Möglichkeit, einen Antrag für die Vergabe dieses Auftrages an ein vereidigtes Sachverständigenbüro, wurde kein Gebrauch gemacht. Im Haushalt sind nun Gelder eingestellt, aber es wird nicht deutlich wofür genau. Es ist kein Wunder, das Fördergelder einen Bogen um die Stadt machen, wenn keine Planungen, ja noch nicht einmal Aufstellungen der Bedarfe da sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Ihre Behauptung aus dem Gespräch mit dem Ältestenrat bezüglich der Fördergelder für den Sportpark zurückkommen. Ich war auch bei dem Gespräch und ich sage dazu nur eins: Ihre Aussage, Herr Bürgermeister, entspricht nicht der Wahrheit.
Die Wahrheit ist doch, dass wir ganz enorme Bedarfe haben. Vielleicht bekommen wir deshalb keine Zahlen? Die Beschwerden über Feuchtigkeit und Schimmel in der Heimann-Halle – um nur ein Beispiel herauszugreifen- mehren sich und das seit Jahren. Diese Halle ist jedoch die einzige Veranstaltungshalle im Ort Netphen – alle anderen sind reine Sporthallen. Sie ist ebenfalls das Zuhause des Musikzugs der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Netphen, des Netphener Gesangvereins, des Liederkranz sowie des Schützenvereins. Im Rahmen des Konzeptes für das Eislaufen wäre doch ein Denkansatz eine komplett geschlossene Multifunktionsarena zu planen – von Oktober bis März Eis und dazwischen Veranstaltungen. Möglicherweise wäre das eine Alternative für die an das Ende Ihrer Jahre gekommene Halle mitten im Wohngebiet. Natürlich kann man noch mal 100 T€ hier und dann noch 30 T€ da investieren – die Halle bleibt trotzdem alt und damit ein Groschengrab. Das wäre dann unsinnig „verbratenes“ Geld.
Wir erwarten also auch hier kurzfristig die angeforderte Aufstellung sowie ein zukunftweisendes Konzept. Hallenschließungen werden wir uns entgegensetzen.

Der größte Grund zum Entsetzen: Die Investition in unsere Schulen. Die Aussagen zum Schulentwicklungsplan waren, höflich ausgedrückt, mehr als dürftig. Es wurde um den Grundschulverbund Deuz – Hainchen diskutiert. Nicht jedoch insgesamt über die Entwicklung der Schullandschaft. Mit dem Abriss und der Neugestaltung des Schulhofs haben wir für das Gymnasium einen ersten Aufschlag gemacht.
Herr Wagener, Sie haben um das Ressort Schulen und Soziales gekämpft, Sie wollten keinen Beigeordneten. Damit haben Sie das alleinige Sagen nicht nur in diesem Bereich. Das hat natürlich auch eine Erwartungshaltung geschürt – und Sie haben bisher komplett enttäuscht. Es stehen keine Gelder bereit für die große und notwendige Sanierung der Schulen – die dem Schulausschuss vorgelegten Listen enthalten Summen in zweistelliger Millionenhöhe. Alles verschoben auf nach 2020. Konzept? Null – nicht einmal eine Ankündigung!

Dabei sind die Schulen bereits jetzt und in den kommenden Jahren noch viel mehr einem kompletten Wandel unterzogen. Wer die Heute-Nachrichten am 15.01.2018 um 19:00 Uhr gesehen sowie die entsprechenden Artikel am 16.01.2018 in der Siegener Zeitung sowie der Rundschau gelesen hat – mit der Ehrung für die Eiserfelder Gesamtschule – der hat einen kleinen Geschmack davon bekommen. Sie waren gestern Abend ebenso beim IHK-Jahresauftakt: Volker Kauder hat mir da aus der Seele gesprochen. Im Übrigen ist dieser Wandel und die sich daraus ergebenden Forderungen an die Gebäude bereits im Schulausschuss erwähnt worden. Wir reden also von Neubauten bzw. Teilabriss und Neubau. Erster Ansatz wären Dreis-Tiefenbach und Netphen.
Der Wandel der Arbeitswelt gerade im Bereich der Digitalisierung erfordert einen Wandel im Schulwesen. Dieser Wandel erfordert völlig andere Raumkonzepte unserer Schulgebäude. Sie sind aus einer Zeit, als der Unterricht frontal von 8 Uhr bis 13 Uhr erfolgte. Das ist Geschichte. Wenn die Stadt Netphen nicht weiterhin Schüler an andere weiterführende Schulen verlieren will – in diesem Jahr geht uns zahlenmäßig sogar eine ganze Grundschulklasse verloren – dann müssen wir dringend über Konzepte reden. Wir werden im kommenden Schulausschuss die ausführliche Diskussion unter Einbeziehung der Schulleitungen und ggf. externer Experten beantragen. Netphen kann und soll im Bereich Schule ach Meinung der CDU in dieser Beziehung vorangehen und absoluter Vorreiter sein. In diesem Zusammenhang gefällt uns die Idee des Verwaltungsrats eine Stelle extra für den Bereich Digitalisierung einzurichten sehr gut. Hier könnte das Aufgabengebiet ganz besonders den Bereich der Schulen enthalten um Konzepte zu erarbeiten und zu betreuen.

Denn womit mehr kann man Firmen und auch junge Ärzte für unsere Region begeistern? Neben den harten Faktoren mit den sogenannten „weichen“ Faktoren. Möglichst nicht zu große aber gut verteilte Kindertagesstätten, gut ausgestattete moderne Schulen, kostenlose Spielplätze und Aufenthaltsmöglichkeiten, gute Sport- und Kulturstätten – das sind die Dinge, auf die eine Kommune Einfluss hat. Auch die Unterstützung des Wohnungsbaus gehört dazu – nicht jeder kauft direkt ein Haus. Wir haben da sehr viele Aufgaben!
Nebenbei: Harter Faktor ist schlicht Platz für Gewerbegebiete – es zeichnet sich wohl eine Änderung im Regionalplan an. Wir sollten bereit sein für neue Gewerbegebiete, die Arbeitsplätze und damit Zukunft schaffen!

Gegen Ende möchte ich auf den Bereich Tourismus kommen. Noch tiefer kann eine Stadt zu dem Thema nicht schlafen. Der Ausschuss wird permanent abgesagt- jeder Ansatz des Ausschussvorsitzenden zunichte geredet. Es kommen verwaltungsseitig keine Ideen und Ansätze. Der Bürgermeister hat den Vorsitz im Verkehrsverein abgegeben und der erste Vorsitzende oder ein anderes Mitglied werden nicht einmal beratend in das Gremium eingeladen! Wir nennen uns 3 Quellen Stadt – die Sieg entspringt in unserem Stadtgebiet! Beim Natursteig Sieg sind wir schlicht nicht vorhanden! Herr Bürgermeister - Tourismus kann ein Wirtschaftsfaktor sein!
Die CDU wird zum kommenden Ausschuss eine Vorlage einbringen. Das Thema muss vorangebracht werden.
Zuletzt möchte ich auf das Thema Sportpark kommen.
Die CDU ist immer bereit, alle Vorschläge und Ideen anzuhören. Trampolinhalle – warum nicht? Unsere Fraktion ist mit einer großen Abordnung der Einladung zum Besuch einer Trampolinhalle gefolgt.
Leider umfassten die uns vorgelegten Daten noch nicht einmal ein Viertel der geplanten Laufzeit. Nach Ergänzung wurde uns nun die Auswirkung auf den Finanzhaushalt vorgelegt. Dem von der UWG auf Facebook genannten positiven Jahresergebnis in Höhe von 158 T€ in den Jahren 2019 und 2020 stehen Zinsen und Tilgung in Höhe von 220 T€ pro Jahr über die gesamte Laufzeit entgegen. Eine schwarze Null wird möglicherweise nur mit einem Pachtverzicht seitens der Stadt Netphen erfolgen.
Leider sind die Unterlagen zu unvollständig, um die Folgejahre zu überblicken. Weder im Positiven noch im Negativen. Nicht aufgezeigt sind die Auswirkungen auf die FON.

Herr Bürgermeister Wagener,
die Vertreter der Landesregierung waren vor Ort und sind – auch gemäß Ihren eigenen Aussagen – grundsätzlich bereit, den Eissport zu fördern. Es fehlen nur die entsprechenden Unterlagen.
Zuletzt möchten wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung sowie den Ratskollegen für die angenehme und faire Zusammenarbeit danken.

Netphen, 25. Januar 2018
Alexandra Wunderlich