Die Diskussion rund um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschäftigt auch die Menschen in Netphen. Auf Antrag der CDU hat der Rat der Stadt Netphen beschlossen, dass die Kommune auf die Erhebung der Beiträge verzichtet, bis die Landesregierung eine zielführende und sinnvolle Änderung des Gesetzes beschlossen hat. Aus Sicht der CDU ist dies der richtige Schritt, um die Menschen vor einer möglicherweise unnötigen Belastung zu schützen.

Die CDU Netphen ist für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Neuregelung. Aktuell werden viele Privatleute durch immense Erschließungskosten vor große finanzielle Probleme gestellt. Hier gilt es eine Lösung zu erarbeiten, die eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger sorgt. Existenzbedrohende Ausbaubeiträge können nicht das Ziel sein und werden von der CDU Netphen abgelehnt. Stattdessen sieht die CDU eine Chance in einer erhöhten Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung den Kommunen im Bereich der Erhebung von Straßenbaubeiträgen mehr Freiheiten ermöglicht.

Beiträge zum Straßenbau, die von der Gemeinschaft der Bürger getragen werden, sind aus Sicht der CDU nicht die bestmögliche Lösung. Denn eine Finanzierung des Straßenbaus über eine erhöhte Grundsteuer hilft nicht weiter, da eine erhöhte Grundsteuer eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hat, weshalb ein beachtlicher Teil der Mehreinnahmen in den Kreishaushalt fließen würde und der Stadt somit nicht zur Straßenausbau zur Verfügung stünde. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist eine transparente und vor allem vorausschauende Planung notwendig. Damit die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, muss die Stadt Projekte frühzeitig ankündigen und alle Betroffenen in Planungsmaßnahmen einbeziehen.

Die gesamte Debatte über die Erhebung der Straßenbaubeiträge ist von einer hohen Emotionalität geprägt. Einige Akteure fordern aktuell die vollkommene Abschaffung der Beiträge, unterbreiten im Gegenzug aber keine sinnvollen Kostendeckungsvorschläge. Diese populistische Oppositionshaltung hilft in der inhaltlichen Debatte nicht weiter und bietet vor allem den Bürgerinnen und Bürgern keine Hilfe, um die aktuelle Situation zu verbessern. Die CDU Netphen setzt sich für eine Verbesserung der Situation der betroffenen Menschen ein. Dies kann nur mit einer effizienten und bürgernahen Politik gelingen.